Wer entscheidet über den neuen EU-Vertrag?

Die niederländische Tageszeitung hält eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag weiterhin für sinnvoll. "Eine Zustimmung der Wähler könnte dem überarbeiteten Vertrag die Legitimität geben, die ihm zur Zeit noch fehlt. Lässt man die Wähler außen vor, nimmt das Misstrauen gegenüber der Welt der Politiker nur zu. Durch das Referendum könnte es den Sozialdemokraten (PvdA) und den Liberalen (VVD) gelingen, die einzigen Gegner des EU-Vertrags, die Sozialisten (SP) und die Konservativen (VVD), zu isolieren. Diese beiden Parteien, die sonst vieles trennt, werden in diesem Fall eine gemeinsame Front bilden, um die Wähler zu einem Nein zu bewegen. Bleiben Sozialdemokraten und Liberale dabei, nicht das Risiko einer neuen Wählerbefragung einzugehen, dann müssen sie damit rechnen, vom Wähler bei den nächsten Wahlen die Rechnung präsentiert zu bekommen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Niederlande

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 25. September 2007