Slowakische Opposition droht mit Blockade des EU-Vertrags

Die bürgerliche Opposition im slowakischen Parlament hat damit gedroht, den Vertrag von Lissabon zu blockieren, falls die Regierung das umstrittene neue Pressegesetz nicht stoppt. Dieses Gesetz sieht weitgehende staatliche Kontrolle über die Medien vor und ist auch international heftig kritisiert worden. Der Politologe Jacques Rupnik findet das Vorgehen der Opposition im Interview mit Mirka Kernová trotzdem falsch: "Ich verstehe, dass die slowakische Opposition ernsthafte Gründe zur Unzufriedenheit mit der Regierung hat. Aber den europäischen Vertrag in Geiselhaft nehmen? Hier geht es nicht um die slowakische Regierung, sondern um ein besseres Funktionieren der EU - und das ist auch für die Slowakei wichtig... Ich hoffe, dass die Drohung der Opposition nur ein Ausdruck davon ist, dass sie das Pressegesetz sehr beunruhigend findet."

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