Ausweisung ohne Gerichtsverfahren?

Die zwei Tunesier, die in Dänemark gemeinsam mit einem Dänen marokkanischer Herkunft ein Mordkomplott gegen einen Zeichner der Mohammed-Karikaturen geplant haben sollen, sollen des Landes verwiesen werden. Eine Begründung und ein Gerichtsverfahren gibt es nicht. Die Zeitung schreibt: "Kern der Debatte über Ausländer, die [die Geheimpolizei] PET als gefährlich für die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung einstuft, ist, ob wir geheime Gerichtsaktionen oder geheime Übereinkünfte zwischen Behörden akzeptieren wollen, sofern sie nur diese Ausländer betreffen. Oder ob wir unser Möglichstes tun wollen, an den demokratischen Rechtsprinzipien für alle, die sich im Lande aufhalten, festzuhalten... Ausländern, Dänen und der PET wäre gedient, wenn die Unsicherheiten bei der Anwendung der Terrorgesetze ausgeräumt würden."

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