Prioritäten für die schwedische EU-Ratspräsidentschaft 2009

Im Juli 2009 übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft. Die Zeitung fordert von der Regierung, sich in dieser Zeit für eine Stärkung des Datenschutzes einzusetzen, der durch solche EU-Gesetze wie das zur Speicherung privater E-Mails konterkariert werde: "Die Prioritäten der Regierung für die Zeit des Vorsitzes stehen im Wesentlichen fest, aber das sollte kein Hinderungsgrund sein, einen weiteren Punkt aufzunehmen: die Stärkung der persönlichen Integrität", schreibt die Zeitung: "Energie und Klimaschutz, Arbeit und Wachstum, Demografie und Migration – das sind allesamt zentrale Zukunfts- und Wohlstandsfragen für die EU. Aber ohne das Recht auf ein Privatleben wird das Leben der EU-Bürger dennoch arm. Schweden hat (während seines letzten EU-Vorsitzes) einen Pioniereinsatz für mehr Offenheit in Europa geleistet. Diesmal gilt es, den Schutz der persönlichen Integrität zu betonen."

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