EU verliert ihre Seele in Italien

In Italien hat die Polizei in Mailand, Neapel und Rom damit begonnen, die Fingerabdrücke der Minderheit der Sinti und Roma zu erfassen. Die Tageszeitung El País kritisiert in ihrem Leitartikel die Tatenlosigkeit der EU angesichts der "fremdenfeindlichen" und "rassistischen" Maßnahme: "Die Regierung unter Berlusconi hat eine der unantastbaren Grenzen des Rechtsstaates mit einer gefährlichen juristischen Form überschritten. Es ist nicht etwa so, dass [Berlusconi] gegen das Gleichheitsgesetz verstößt, indem er es für unterschiedliche Gruppen unterschiedlich auslegt. Vielmehr hat er für Zigeuner ein anderes Gesetz geschaffen, das für den Rest der Italiener nicht gilt. ... Die Initiativen von Berlusconi und seiner Regierung zeigen auf der anderen Seite auch, dass es unmöglich ist, mit ihm im Herzen der EU eine gemeinsame Politik zum Beispiel in Sachen Einwanderung zu vereinbaren. ... Die Europäische Union, ein Unternehmen, das von Gerechtigkeit und Recht inspiriert ist, gibt in dieser Sache ein trauriges Bild ab und verliert die Seele, die ihr in ihrer 50-jährigen Geschichte den Sinn gegeben hat."

» zum ganzen Artikel (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » Innenpolitik, » Integration, » Minderheiten, » Italien, » Europa

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 9. Juli 2008