Kein Kampf gegen Korruption

Die EU-Kommission schlage in Bezug auf die Korruption in Rumänien und Bulgarien zu sanfte Töne an, kritisiert die Tageszeitung Romania Libera. "Die EU ist und bleibt ein rein technokratisches Gebilde – zweifelsohne wirtschaftlich stark, aber schwächelnd, wenn es darum geht, ein Machtwort zu sprechen. [Der EU-Kommissionspräsident] José Manuel Barroso ist selbst ein Superbürokrat, der es vorgezogen hat, sichtbar auf Distanz zu den katastrophalen Ergebnissen im Hinblick auf die rumänischen Verpflichtungen gegenüber der EU zu gehen. Er hat Rumänien selten besucht und sich gesträubt, den Reformbestreben von [Ex-Justizministerin] Monica Macovei und [Staatspräsident] Basescu für eine unabhängige und reine Justiz offen Rückendeckung zu geben. Heute fällt es ihm freilich immer schwerer, das Desaster zu ignorieren; schließlich ist die grassierende Korruption und die Präsenz der Kleptokraten [sich willkürlich bereichernde Machthaber] in den Machtkreisen in Bukarest und Sofia zu einer der schwersten Bedrohungen für die EU geworden. ... Barroso zögert noch immer vor denjenigen, die abgeschlossene Abkommen mit Füßen treten und es vorziehen, die vor 2007 der EU gegebenen Versprechen nicht einzulösen."

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