Jiří Pehe über die Skepsis gegenüber der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Die Befürchtungen, ob Tschechien die am 1. Januar 2009 beginnende EU-Ratspräsidentschaft bewältigen werde, seien gerechtfertigt, schreibt der renommierte Publizist und Politologe Jiří Pehe in der linken Tageszeitung Právo. "Präsident Václav Klaus behauptet zwar, der EU-Vorsitz sei unbedeutend, weil die großen Länder die EU politisch führten. In Wahrheit aber wird von der Präsidentschaft Führungskraft erwartet. Die Größe eines Landes muss dabei nicht entscheidend sein. ... Tschechien aber kann die Union leider nicht führen, weil es sich nicht einmal selbst führen kann. Die instabile Regierungskoalition und die Opposition sind im gemeinsamen Dialog nicht fähig, eine nationale Haltung zur EU zu definieren, die größte Regierungspartei (ODS) ist gespalten und der Präsident bekriegt sich mit dem Premier. Der Zickzack-Kurs der ODS mit dem Vertrag von Lissabon ist quälend. Sie spricht nur über die 'tschechischen Interessen', eine europäische Sicht fehlt völlig. Die Tschechen sind zwar in der EU, benehmen sich aber nicht wie Europäer. ... Zudem ist nicht klar, wie ein Land die EU effektiv führen kann, dessen Präsident der Union einen Kampf auf Leben und Tod erklärt hat. Verschiedene europäische Politiker suchen schon jetzt eine Möglichkeit, das Staatsoberhaupt zu umgehen, weil sie sich von Klaus weder belehren noch lächerlich machen lassen wollen."

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