Zweifelhafter Gesetzesvorschlag

Die Tageszeitung Politiken verweist auf zwei Diskussionen im Zusammenhang mit der so genannten Karikaturenkrise: Eine Gruppe islamischer Staaten versucht in den Vereinten Nationen ein Verbot gegen Religionskritik durchzusetzen, und in Dänemark hat die rechtsliberale Koalition auf Anregung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei vorgeschlagen, dass Terror-Verdächtige künftig auch ohne Gerichtsbeschluss ihrer Freiheit beraubt werden dürfen. Politiken findet, es handele sich um "zwei außerordentlich schlechte Vorschläge. Die Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, nur weil sie missbraucht werden kann. ... Über den UN-Vorschlag lässt sich allerdings positiv sagen, dass er wohl kaum durchgesetzt werden wird. Weitaus schlechter ist es um den Vorschlag der Dänischen Volkspartei bestellt, einen Regierungsvorschlag, der jetzt 90 Tage zurückliegt. Und die Sozialdemokraten als größte Oppositionspartei haben sich noch nicht entschlossen, ob sie ernsthaft gegen seine Verwirklichung vorgehen wollen."

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