România Liberă - Rumänien | Dienstag, 27. Januar 2009
Rumänisches Justizwesen in der Kritik
Das rumänische Justizwesen schaffe es nicht, die Korruptionsverdächtigungen, die seit mehr als zwei Jahren gegen den rumänischen Ex-Premierminister Adrian Nastase vorgebracht werden, wirklich zu behandeln, kritisiert die Tageszeitung Romania Libera. "Der Nastase-Fall steht seit gut zwei Jahren für einen Reformtest der rumänischen Justiz, den unser Land wiederholt nicht besteht. Seit dem EU-Beitritt haben alle Berichte der Europäischen Kommission mangelhafte Fortschritte in Hinblick auf Verurteilungen in großen Korruptionsfällen beanstandet. ... Der Fall Nastase ist deshalb ein so ausschlaggebender Test für die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz, weil der frühere Premier es geschafft hat, auf alle Schwachpunkte des juristischen Systems zu setzen und das Netzwerk aus Justiz und politischen Autoritäten so zu manipulieren, dass er die Verhandlung seines Falles vor Gericht verhindern konnte. ... Der Nastase-Fall ist nichts anderes als ein Symptom für das Ausmaß, welches die Korruptionskrankheit in Rumänien erreichen kann. Es löst nichts, Nastase zu opfern, wenn anschließend die Justizreformen nicht fortgesetzt werden."
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