NRC Handelsblad - Niederlande | Dienstag, 3. Februar 2009
Niederlande untersuchen Unterstützung des Irakkrieges
Als letztes der Länder, die den Irakkrieg der USA unterstützt haben, werden nun auch die Niederlande die Hintergründe zu dieser Entscheidung untersuchen lassen. Premier Balkenende musste nach zahlreichen Enthüllungen seinen Widerstand dagegen aufgeben. Das überregionale NRC Handelsblad kritisiert, dass die Untersuchung von einer Kommission hinter verschlossenen Türen durchgeführt wird. "Das Parlament ist bis zum 1. November, wenn die Untersuchung beendet sein soll, mehr oder weniger mundtot gemacht. Die vielen Fragen, die die erste und zweite Kammer jüngst zurecht gestellt haben oder noch stellen werden, werden an die Kommission weitergegeben. ... Es bleibt eine Untersuchung mit Einschränkungen. Und das bei einem Thema, das an Bedeutung kaum zu übertreffen ist: Teilnahme oder Unterstützung eines Krieges. Gerade eine parlamentarische Untersuchungskommission, die das Recht hat, Zeugen aufzurufen und unter Eid zu verhören, ist hier das passende Mittel, um alle Tatsachen ans Licht zu bringen. Ein mutiges Parlament wird beschließen, dass es doch noch eine solche Untersuchung geben wird."
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