Immunität von Ex-Premier aufheben

Laut dem Zwischenbericht der EU-Kommission zur Justizreform blockiert das rumänische Parlament einige große Korruptionsuntersuchungen, unter anderem die Strafverfolgung des ehemaligen Premiers Adrian Nastase. Seine Immunität als Abgeordneter müsse aufgehoben werden, schreibt die Tageszeitung Cotidianul: "Wir haben ein einziges großes Problem, das gelöst werden muss: die Immunität von Adrian Nastase. So lange es dem Parlamentarier ... erlaubt ist, der Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi Verfahrenslektionen zu erteilen, ... so lange hängt der Fall Nastase wie ein schwerer Mühlstein an Rumäniens Image in der EU. Die einzige Lösung, um der beschämenden Beobachtung der Justiz durch die EU zu entkommen, ist ... , dass die Abgeordneten sich entscheiden, Nastase wie jeden anderen Staatsbürger in Rechtsfragen zu behandeln. Die Richter des Hohen Kassations- und Gerichtshofes müssen sich derweil taktvoller bewegen. Sie müssen urteilen und nicht die Untersuchungen verzögern."

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