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Sega - Bulgarien | Freitag, 13. Februar 2009

Bulgarien will guten Eindruck hinterlassen

Der Fortschrittsbericht der EU-Kommission hat die Bemühungen Sofias zur Justizreform anerkannt, kritisiert aber auch Mängel beim Vorgehen gegen korrupte Individuen. Die bulgarische Tageszeitung Sega kommentiert: "Die Wahrheit ist, dass die Kritiken diesmal zu Wünschen und Erwartungen umformuliert worden sind, und die Evaluation auf den Sommer verlegt wurde. Es ist etwas getan worden, lautet der Subtext des Dokuments. Das Jammern der Regierung, ihre Erfolge anzuerkennen, ist offensichtlich erhört worden; und die Brüsseler Beamten haben sich viel Mühe gegeben, das Material von sechs Monaten Beobachtung auf sechs Seiten zusammenzufassen. Erfolge wurden bislang bei Gesetzesänderungen und strukturellen Reformen in der Regierung und der Justizverwaltung erzielt. Konkrete Ergebnisse in Form von Urteilen gegen korrumpierte hohe Beamte und Mafia-Bosse gibt es jedoch nicht. ... Unsere Regierung ist offensichtlich mit der redaktionellen Schere vorgegangen, um in Europa und bei den eigenen Wählern einen guten Eindruck zu hinterlassen, weil alle unbequeme Formulierungen herausgefallen sind."

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