EU-Präsidentschaft ist nicht reine Formalität

Die Parteien in Tschechien haben sich nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Mirek Topolánek im Grundsatz auf vorgezogene Wahlen und die Bildung einer Beamtenregierung geeinigt. Damit würde die bis Ende Juni dauernde tschechische EU-Ratspräsidentschaft von neuen Gesichtern zu Ende gebracht werden müssen, kommentiert die liberale Tageszeitung Mladá fronta Dnes:  "Die abgewählte Regierung hatte ihre Fehler. Trotzdem wäre es dumm, wenn sie den EU-Vorsitz nicht bis zum Ende bringen sollte. ... Wir überschätzen die Führung der EU keineswegs, sie ist aber auch keine reine Formalität. Immerhin will Tschechien eine aktive Rolle im Rahmen der Gemeinschaft spielen und ihre Interessen durchsetzen. In vielem sind die Tschechen liberaler als die alten EU-Länder. Sie sind pro-israelischer und pro-amerikanischer. ... Wenn unbekannte 'Fachleute' Topolánek, [Vizepremier Alexandr] Vondra und [Außenminister Karel] Schwarzenberg ersetzen sollten, gerät die Präsidentschaft zur peinlichen Komödie."

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Alle verfügbaren Texte von » Martin Komárek

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