Die Presse - Österreich | Dienstag, 12. Mai 2009
Gemeinsame EU-Asylpolitik ist wichtig
Eine von der EU erarbeitete Richtlinie, mit der die Rechte von Asylwerbern gestärkt werden sollen, stößt in Österreich auf großen Widerstand. Die Presse befürwortet die Regelung: "Dass nur Verfolgte Asyl bekommen, ist Aufgabe der Behörden und jene Richtschnur, an der die Arbeit der Innenministerin gemessen zu werden hat. Dass man aber gleichzeitig dafür sorgt, dass Asylbewerber nicht zur Untätigkeit verdammt auf dumme Ideen kommen, ist ein Gebot der politischen Vernunft. Wer nicht arbeiten darf, geht eines Tages stehlen. Oder einbrechen. Oder Rauschgift verkaufen. ... Verfolgte Menschen wird es leider immer geben. Den Missbrauch des Asylrechts ebenso. Seit zehn Jahren versucht die EU, eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen. Es wäre schade, würden intellektuelle Dünnbrettbohrer dies vermasseln."
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