Europawahlen: EU-Parlament vor Eta schützen

Eine der spanischen Wahllisten für die Europawahl wird daraufhin überprüft, ob sie aufgrund ihrer Nähe zur baskischen Terrororganisation Eta verboten werden muss. Die konservative Netzzeitung Libertad Digital warnt: "Die Zeit wird zeigen, ob die Beweise ausreichen, um ein Verbot der Liste zu rechtfertigen. Wir sollten jedoch keine Zweifel an der Absicht der Eta haben, sich die politischen und finanziellen Mittel zu erhalten, die ihnen die Präsenz in den Institutionen seit dem Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes bedauernswerterweise immer gebracht hat. Das belegen mehrere neue Dokumente der Eta. ... Allerdings geht aus Quellen der Staatsanwaltschaft hervor, dass die Eta und ihr Umfeld auf eine Weise agieren werden, die das Verbot ihrer Listen immer schwieriger macht, da sie 'ausgefeiltere und komplexere Systeme' anwenden."

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