Rechtspopulist Wilders muss vor Gericht

Der Hohe Rat, das höchste Gericht der Niederlande, hat den Einspruch des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen eine Anklage wegen Volksverhetzung abgewiesen. Der Abgeordnete Wilders muss sich nun wegen seiner islamkritischen Äußerungen vor einem Gericht verantworten. Die Entscheidung des Hohen Rates sei korrekt, nun verdiene der Politiker einen ehrlichen Prozess, meint die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Man muss hoffen, dass die Richter nun genügend gesunden Menschenverstand haben, um die Klage - Anstachelung zu Hass und Diskriminierung sowie Beleidigung einer Gruppe von gläubigen Muslimen - vom Tisch zu fegen. Die Meinungsfreiheit gilt nämlich auch für kontroverse Aussagen. In einer gesunden Demokratie, die die Niederlande sein sollten, darf man in der politischen Debatte starke Worte benutzen. Das wurde auch vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof anerkannt. Jeder Bürger muss die Freiheit haben, eine heftige, provozierende Debatte zu führen - ohne Einmischung des Strafrichters."

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