Zahmer EU-Bericht

Die Tageszeitung Gândul findet, dass der EU-Fortschrittsbericht gegenüber Rumänien sehr wohlwollend ausgefallen sei: "Viele kritische Anmerkungen an die rumänischen Behörden sind komplett [aus dem Bericht] verschwunden, ohne, dass in Rumänien etwas Positives passiert ist. So verschwand aus dem Bericht die Drohung, dass der Beitritt zum Schengen-Raum an die Justizreform gekoppelt wird. ... Die Bukarester Regierung hat [dabei] vom aktuellen politischen Kontext profitiert: das Auswechseln der [politischen] Garde in Brüssel, bedingt durch die Europaparlamentswahlen. Wenn man von Politik spricht, ist letztlich alles ein Deal. Denn die Stimmen der rumänischen Europaparlamentarier sind im Herbst essenziell, wenn [Kommissionspräsident] José Manuel Barroso wieder ein neues Präsidentenmandat bei der Europäischen Kommission will. ... In diesem Moment sollte den Rumänen klarer als je zuvor sein, dass die Bukarester Politik und Bürokratie, auch wenn sie von Europa nicht gut angesehen sind, akzeptiert und toleriert werden."

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