Spanien ist auf dem Weg zum Föderalismus

Spanien hat in der vergangenen Woche ein neues System des Finanzausgleiches zwischen autonomen Regionen und spanischem Staat verabschiedet. Die liberale Tageszeitung La Vanguardia sieht darin einen Schritt zum Föderalismus, auch wenn sich die Reform erst in der Praxis beweisen müsse: "Auf dem Papier bringt das neue System wichtige Neuerungen mit, die von tiefer Bedeutung für die autonomen Regionen sind. Die Regionen erhalten eine breite Beteiligung bei den erhobenen Steuern (50 Prozent der Mehrwertsteuer, 50 Prozent der Einkommenssteuer, 58 Prozent bei den Sondersteuern, etc.) mit der dazugehörigen stärkeren Bedeutung der steuerlichen Verantwortung. Das ist ein interessanter Schritt auf dem vermutlich nicht mehr aufzuhaltenden Weg in Richtung Föderalismus, den die spanische Regierung offiziell noch nicht anerkennen möchte und den sie noch nicht mit transparenteren und objektiveren Normen ausstatten möchte (darunter die Umwandlung des Senats in eine territoriale Kammer)."

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