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Právo - Tschechien | Mittwoch, 29. Juli 2009

Tschechien könnte seinen EU-Kommissar verlieren

In Brüssel kursiert der Vorschlag, dass diejenigen EU-Mitgliedsländer, die den Vertrag von Lissabon boykottieren, ihren EU-Kommissar verlieren sollen. Da sich Präsident Václav Klaus bislang weigert, den Vertrag zu ratifizieren, sieht die linke Tageszeitung Právo Gefahr für Tschechien heraufziehen: "Sollten die Iren den Vertrag am 2. Oktober ratifizieren, will auch der polnische Präsident [Lech] Kaczynski ihn unterschreiben. Auch der deutsche Bundespräsident dürfte den Vertrag ratifizieren. Er darf das, nachdem das Parlament ein Gesetz annimmt, wonach das Parlament vor einer Übertragung weiterer Machtbefugnisse an Brüssel befragt werden muss. Dieses Gesetz dürfte bis Ende September angenommen werden. Tschechien bleibt damit wahrscheinlich das letzte Land, das Lissabon nicht ratifiziert hat. Das macht uns bei der Entscheidung darüber, welches Land keinen EU-Kommissar mehr haben wird, zu einer leichten Zielscheibe."

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