Fico greift gegen nationalistischen Koalitionspartner durch

Der slowakische Premier Robert Fico hat nach wiederholten innenpolitischen Skandalen seinem rechtsnationalistischen Koalitionspartner, der Nationalpartei (SNS), eines von drei Ministerien entzogen. Die linke Tageszeitung Pravda begrüßt den Schritt: "Fico hat zwar nicht die Koalition mit SNS-Chef Ján Slota aufgekündigt, ... ihm aber mitgeteilt, dass die Partei unfähig ist, staatliche Funktionen zu besetzen, ohne dass dies mit Diebstahl einher geht. ... Ficos überraschender Schlag ist richtig. Die Minister der SNS waren nur komische Figuren, deren fortdauernde Auswechslung nichts gelöst hat. Der tatsächliche Minister war stets Slota, ein arroganter Politiker, der sich in einer Weise bereicherte, die nicht nur die Medien interessieren sollte, sondern auch die Generalstaatsanwaltschaft. Fico verdient im Kampf gegen Slota Unterstützung, aber keinen Beifall. Er wurde schon 2006 darauf aufmerksam gemacht, dass die Koalition mit Slota und [dem früheren autokratischen Premier Wladimir] Mečiar selbstmörderisch sei."

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