Jiří Pehe über die tschechische Verzögerungstaktik

Der Politologe Jiří Pehe setzt sich in seinem Blog auf aktualne.cz mit der Verzögerungstaktik von Präsident Václav Klaus und anderer tschechischer EU-Gegner bei der Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon auseinander: "Im Frühjahr dieses Jahres empfahlen beide Kammern des Parlaments dem Präsidenten mit Verfassungsmehrheit die Ratifizierung. Der Präsident, der laut Experten in Fällen, in denen ihm die Verfassung keinen spezifischen Termin setzt, den Ratifizierungsprozess mit seiner Unterschrift ohne Verzögerung beenden muss, wartet mit seiner Entscheidung nun schon mehr als ein Vierteljahr. Die Mehrheit der tschechischen Öffentlichkeit und die absolute Mehrheit der übrigen EU-Mitgliedsstaaten werden von einer kleinen Gruppe tschechischer Antieuropäer als politische Geiseln genommen. ... Der Präsident lehnt es zudem im Unterschied zu den Präsidenten Polens und Deutschlands ab, klare Kriterien zu formulieren, die erfüllt sein müssen, damit er [den Vertrag] ratifiziert. Klaus, der ständig über Souveränität redet, macht seine Entscheidung auch vom Ausgang des Referendums in Irland - einem anderen Land - abhängig. Zur Ratifizierung ist Tschechien aber verpflichtet, und zwar unabhängig davon, ob die Iren Lissabon im zweiten Anlauf zustimmen."

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