Cameron sollte auf Klaus hoffen

Auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester hat David Cameron erneut ein britisches Referendum über den Lissabon-Vertrag versprochen, sollte er nach einem Wahlsieg der Tories im Frühjahr Premierminister werden und der Vertrag bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein. Horst Bacia kommentiert in der konservativen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Insgeheim kann sich Cameron nur wünschen, dass er sein Versprechen nicht einlösen muss. Brächte Britannien den Vertrag, den es schon ratifiziert hat, doch noch zu Fall, wäre das eine Brüskierung der anderen Mitgliedstaaten; und ein Premierminister Cameron hätte im Kreis der anderen Staats- und Regierungschefs gewiss keinen leichten Start. Vielleicht brüskiert Cameron dann doch lieber die EU-Gegner in den eigenen Reihen. Dass er nicht vor diese Wahl gestellt wird, liegt paradoxerweise in der Hand des tschechischen Präsidenten [Václav] Klaus. Wenn er, der dezidierte Vertragsgegner, unter dem Druck der Umstände schließlich doch eher unterschreiben müsste, als er möchte, und der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft träte, wäre Cameron aus dem Schneider."

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