Schweiz auf Irrwegen wegen Plakatverbot

Das teilweise Verbot eines Plakats der rechtspopulistischen SVP für die im November stattfindende Schweizer Volksabstimmung zum Verbot von Minaretten erinnert die Stockholmer Tageszeitung Dagens Nyheter an den Karikaturen-Streit in Dänemark: "Durch das [Plakat-]Verbot hat die Minarett-Frage auch Berührungspunkte mit dem Streit um die dänischen Mohammedkarikaturen bekommen. Plötzlich verschiebt sich das Augenmerk von Religionsfreiheit und Toleranz auf die Meinungsfreiheit. Das Plakat zu stoppen war deshalb nicht prinzipiell falsch. Es war richtig dumm. Die Ja-Kampagne [zum Minarettverbot] hat die Chance, sich in der Opferrolle zu geben, was Gruppen mit fremdenfeindlichen Botschaften gerne tun. Der vorgeschlagene Verfassungszusatz über ein Minarettverbot würde im Konflikt mit den Prinzipien der Verfassung zur Gleichbehandlung und Religionsfreiheit sowie mit der Europakonvention über Menschenrechte stehen. Ein Sieg der Ja-Seite würde der schweizerischen Demokratie deshalb schaden."

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