Jiří Pehe über Václav Klaus' Blockade des EU-Reformvertrags

Der tschechische Präsident Václav Klaus fordert eine Zusatzklausel im Vertrag von Lissabon als Voraussetzung für seine Unterschrift unter das EU-Reformwerk. Jiří Pehe, Direktor der New York University in Prag, analysiert und kritisiert in der liberalen Wochenzeitung Élet És Irodalom die Haltung des Präsidenten: "Er rückte kein Jota von jener Haltung ab, die er bereits früher gegenüber dem Vertrag von Lissabon vertreten hatte. Es ist auch keine Überraschung, dass er 26 andere europäische Länder zur Geisel seiner persönlichen Überzeugung gemacht hat und sich kaum etwas um das demokratische Vorgehen seines Landes schert. Er hat sich schon seit langem über den demokratischen Prozess erhoben. ... Doch was treibt Klaus an? Erklärungen für sein Verhalten sind vor allem in seiner politischen Philosophie zu suchen. Er charakterisiert sich gerne als Konservativen, der die europäische Integration als überregulierte und bürokratische Unternehmung betrachtet. In wirtschaftspolitischer Hinsicht ist er ein prononcierter Neoliberaler, der die EU im Grunde als ein sozialistisches Projekt sieht. Seine Abneigung gegenüber der EU wurzelt aber auch in einem romantischen Nationalismus. ... Mit seiner Starrköpfigkeit hat Klaus dem internationalen Ansehen Tschechiens jedenfalls einen großen Schaden zugefügt."

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