Berlusconi zerstört Rechtsstaat

In Italien ist der Rechtsstaat in Gefahr, meint die liberale Tageszeitung La Vanguardia in Bezug auf eine heikle Gesetzesänderung. Sie soll Gerichtsverfahren verkürzen und würde dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi langwierige Korruptionsprozesse ersparen, die gegen ihn anstehen: "Silvio Berlusconi versucht erneut die Justiz auszuspielen, mit Hilfe seiner Position als Regierungschef und mit der Macht, die ihm die parlamentarische Mehrheit seiner Partei verleiht. Es scheint, als ob er alle Mittel der Regierungsgewalt einsetzen wird, um sich den Verurteilungen zu entziehen, die ihn erneut bedrohen. ... Der Respekt vor den Prinzipien des Rechtsstaates steht in Italien auf dem Spiel."

» weiterführende Informationen (externer Link, spanisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Italien

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 16. November 2009