EU muss Berlusconi stoppen

Das neue Berlusconi-Gesetz sieht vor, die meisten Gerichtsverfahren in Italien auf maximal sechs Jahre zu begrenzen. Fällen die Richter in diesem Zeitraum kein Urteil, wird es nie eines geben. Das Gesetz soll vor allem dazu dienen, eine Reihe von Prozessen gegen Premier Silvio Berlusconi zu beenden. Deshalb muss die EU endlich einschreiten, fordert die schwedische Tageszeitung Aftonbladet. "Das Berlusconi-System verstößt gegen grundlegende Prinzipien der EU und die ... Kriterien des Respekts gegenüber demokratischen Institutionen und selbständigen Gerichtshöfen ... . Berlusconi musste sich bisher keine Sorgen wegen Sanktionen machen, auch nicht wegen kritischer Fragen. Italien gehört zu den mächtigen Ländern der EU, zu einem der Gründungsländer. Seine Rechtsregierung kann auf die Solidarität der europäischen Parteifreunde setzen, unter anderem auf den schwedischen Regierungschef [Fredrick Reinfeldt, der die Ratspräsidentschaft innehat]. Die Hauptaufgabe der EU ist es, die Demokratie zu sichern. Bisher haben es Reinfeldt und die europäischen Rechten vorgezogen, Silvio Berlusconi zu schützen."

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