Kosovo als Präzedenzfall

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag prüft seit Dienstag in einer mehrtägigen Anhörung die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo. Serbien erkennt die einseitig erklärte Eigenstaatlichkeit nicht an und hat das Gericht im vergangenen Jahr mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia analysiert das Verfahren: "Die Entscheidung des Gerichts wird nicht verbindlich sein, könnte jedoch einen Präzedenzfall schaffen, der Auswirkungen auf Dutzende andere Fälle in der Welt haben wird. Aus diesem Grund beobachten Länder wie Spanien, in denen es starke separatistische Bewegungen gibt, vorsichtig den Ausgang des Prozesses. Es ist sehr wahrscheinlich, dass im Grunde keine Entscheidung getroffen wird, gerade weil sie eine sehr große Bedeutung hätte. Das Gericht wird also vermeiden genau zu beschreiben, was das Recht für solche Fälle vorsieht."

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