Beschwerde gegen Minarett-Verbot eingelegt

Nach dem Minarett-Verbot hat der frühere Sprecher der Genfer Moschee Hafid Ouardiri Beschwerde eingelegt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er meint, das Verbot verstoße gegen die Religionsfreiheit. Doch die Beschwerde hat wenig Aussicht auf Erfolg, schreibt die Berner Zeitung: "Nach Ansicht von Ouardiris Anwälten kann die Schweiz das Bauverbot für Minarette nicht umsetzen, falls der Gerichtshof die Beschwerde gutheisst. … Gemäss dem Schweizer Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel, ehemals Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte und derzeit Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, stehen die Chancen für die Beschwerde nicht besonders gut. ... Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei nur eine Art Notbremse. Zuerst müssten alle Instanzen in der Schweiz bis hin zum Bundesgericht angerufen werden. Zudem seien die Beschwerdeführer persönlich vom Minarett-Verbot gar nicht betroffen, weil ihnen kein Gesuch für den Bau eines Minaretts verwehrt wurde."

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