Dilema Veche - Rumänien | Montag, 4. Januar 2010
Märchen für rumänische Wähler
Rumänien hat seit Weihnachten eine neue Regierung aus Liberaldemokraten und Vertretern der ungarischen Minderheit. Beide Parteien begründeten die Koalition damit, dass die Wähler eine konservative Regierung wünschten. Die Wochenzeitung Dilema Veche meint, die Regierung sei aus alten Gesichtern schnell zusammengezimmert und schreibt: "Die Erzählung, dass nun das Volk mehrheitlich rechts gewählt habe, ist ein Märchen für den Wähler. Wessen Rechtsregierung und mit wem? ... Das wahre Problem ist, welche konkrete Politik die neue Regierung ausüben wird. Und wie effizient sie die Maßnahmen umsetzen wird, die der IWF [Internationaler Währungsfonds] und die Europäische Kommission vorgeben. ... Der Vorteil, den die Regierung bislang hat, ist, dass im Januar eine gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Nationalbank in Bukarest die Situation einschätzen wird. Diese wird im Februar entscheiden, wie es mit den Kredittranchen steht. Und die sind weder rechts noch links ..."
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