Berlusconi macht kurzen Prozess

Der italienische Senat hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Verkürzung von Strafprozessen zugestimmt. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, gegen den verschiedene Verfahren laufen, will sich damit einer Verurteilung entziehen, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Der Gesetzesentwurf ebnet den Weg für einen ungerechten und ungleichen Prozess. Ein Prozess, der auf der einen Seite dazu gedacht ist, sich über einen längeren Zeitraum zu erstrecken, und auf der anderen Seite in seinem Verlauf abgewürgt wird, ist ein Instrument, das dazu bestimmt ist, überflüssig, unbrauchbar und unnütz zu werden. ... Der 'kurze Prozess' ist die Frucht eines arroganten Anspruchs auf Immunität. Er ist eine Hypothek der Einschüchterung, die der Premier Silvio Berlusconi vorläufig auf den Tisch legt. ... Das Gesetz würde ihm bis zum Ende seines Mandats den Schutz vor Strafverfolgung garantieren."

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