EU machtlos gegen Defizitsünder

Griechenland soll China um Milliarden-Unterstützung zur Lösung seiner Wirtschaftskrise gebeten haben. Die wirtschaftsliberale Financial Times Deutschland kritisiert, dass die Europäer selbst die Tür für das trojanische Pferd aus China geöffnet haben: "Sie haben sich verwundbar gemacht, weil ihre Währungsunion sich nun, in den ersten ernsthaften Turbulenzen, als Schönwetterkonstrukt erweist. ... Den Internationalen Währungsfonds, der bei Ländern außerhalb der Euro-Zone eingreifen kann, wollen die Euro-Staaten außen vor halten. Sie selbst haben sich mit der 'No-Bailout-Klausel' vertraglich die Hände gebunden und dürfen im griechischen Drama eigentlich nicht mitspielen. Die Währungsunion muss dringend nachjustiert werden. Sie braucht einen politisch durchsetzungsfähigen, finanziell gut ausgestatteten Eingreifmechanismus, um chronische Defizitsünder zu notwendigen und schmerzhaften Einschnitten zu zwingen: eine Art Europäischen Währungsfonds. Chronische Schuldenländer wüssten dann, was ihnen blüht, und hätten höhere Anreize, selbst für Disziplin zu sorgen."

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