Deutsche Justiz macht sich Hände schmutzig

Die deutsche Regierung hat angedeutet, aus der Schweiz die Daten von 1500 mutmaßlichen Steuersündern kaufen zu wollen. Das kritisiert die Tageszeitung Die Presse und argumentiert, dass Unrecht nur durch Recht zu bekämpfen sei: "Frustrierte Bankangestellte, Denunzianten und alle Freunde des schnellen Geldes: Aufgepasst, euch winkt ein Geschäftsmodell. Wegen des Erfolges im Fall Liechtenstein will der deutsche Fiskus jetzt auch für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz Millionen zahlen. ... Aber heiligt der Zweck die Mittel? Liechtenstein hat gezeigt: Ein Schuss vor den Bug, und schon zeigen sich auch notorisch verhandlungsresistente Steueroasen kooperativ. Aber das ist ein Argument aus dem Archiv Machiavellis, das Justitias Waage nicht um einen Millimeter neigt. Ja, es ist Unrecht, dass die Schweizer Steuersünder schützen. Aber wer auf Unrecht mit Unrecht reagiert, verliert seine moralische Legitimation. Haben wir das nicht lange genug den Amerikanern unter die Nase gerieben?"

» zum ganzen Artikel (externer Link, deutsch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Deutschland, » Schweiz
Alle verfügbaren Texte von » Karl Gaulhofer

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 2. Februar 2010