Bulgariens Opposition kann in den Skiurlaub

Der bulgarische Premier Bojko Borissow hat die Entscheidungen seiner Minister nicht beachtet, als er das Veto des Präsidenten Georgi Parwanow gegen das neue Gesetz über die Kürzung der Militärausgaben billigte. Damit erfüllt Borissow, der eine Minderheitsregierung anführt, auch noch die Rolle der Opposition, meint die Tageszeitung Dnevnik: "Wenn man das Tempo beachtet, mit dem Borissow die Positionen von Regierungsmitgliedern und parlamentarischer Mehrheit übergeht, kann die Opposition bald in den Skiurlaub fahren. ... Der Premier hat sich mit der Unterstützung des Präsidentenvetos selbst blamiert, weil es gegen die Reform gerichtet ist, die vom Verteidigungsminister der [Regierungspartei] Gerb vorgeschlagen wurde und worauf dieser auch beharrt hat. Borissows Schachzug kann man als Ablehnung der eigenen Regierungslinie interpretieren, was ein irritierendes Signal an die parlamentarische Mehrheit ist. Er gleicht einem General, der direkt in die Mitte des gegnerischen Lagers springt mit einer weißen Fahne."

» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Bulgarien, » Afghanistan

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 3. Februar 2010