Ungarn soll wie Tschechien Rechtsextreme verbieten

In Tschechien ist am Mittwoch die rechtsextremistische Arbeiterpartei verboten worden. Die liberale Tageszeitung Sme aus der Slowakei lobt dieses Vorgehen und empfiehlt dem Nachbarland Ungarn, sich im Kampf gegen die dortige Rechte ein Beispiel an Prag zu nehmen: "Die ungarischen Extremisten haben ausgiebig ihre Ziele deklariert, die mit demokratischer Pluralität und dem westlichen Verständnis der Menschenrechte nichts gemein haben. Damit verstoßen sie auch in Ungarn gegen die Verfassung. Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, die Rechtsaußenpartei Jobbik, deren Führer sich zurückhaltend äußern, zu verbieten – viele Organisationen, die mit dieser Partei verbunden sind, nehmen kein Blatt vor den Mund. Ihre Redner machen kein Geheimnis daraus, dass sie das demokratische System durch etwas anderes ersetzen wollen. Es ist nicht nötig, die ungarischen Gesetze dagegen zu verschärfen, wie Budapester Politiker behaupten. Die jetzigen – gepaart mit Courage und Arbeit – sind dafür ausreichend."

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Alle verfügbaren Texte von » Peter Morvay

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