Italienischer Maulkorb führt in autoritäre Demokratie

Die Justizkommission des italienischen Senats hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Abhören von Telefongesprächen einschränkt und die Veröffentlichung solcher Gespräche in den Medien verbietet. Sollte das Gesetz in Kraft treten drohen Journalisten bei Zuwiderhandeln hohe Strafen. Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica ist empört: "Im Gegensatz zu Sultanen, die das Schwert verbergen, mit dem sie auf den Feind losgehen, will der Cavaliere [Premier Silvio Berlusconi], dass jeder weiß, dass er es war, der Geld und Macht eingesetzt hat, um das Feld von kritischen Stimmen zu räumen. ... Silvio Berlusconi ist körperlich und geistig das Gegenteil der großen Diktatoren des vergangenen Jahrhunderts. Ein Vergleich mit Mussolini, Hitler und Stalin würde nicht einmal dem Niveau eines Schmierentheaters gerecht. Er errichtete auf legale Weise ein Fernsehimperium mit sämtlichen rechtlichen Privilegien und Übergriffen, in denen große Bauunternehmer wie er Meister sind. Wer sich dem System jedoch widersetzt, wer sich querstellt, muss weichen. Das nennt man autoritäre Demokratie."

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