Italien schreckt vor Steuererhöhungen zurück

Die italienische Regierung hat am Dienstag ein 24 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet. Rom reagiert aus Angst vor unpopulären Steuererhöhungen mit unzulänglichen Sparmaßnahmen, kritisiert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Anstatt langfristige Ausgabensenkungen ins Auge zu fassen und an Wachstum zu denken geht es allein darum, so rasch wie möglich abzukassieren. Rom will die Finanzmärkte beruhigen, läuft jedoch Gefahr, das Bild eines bereits erfolgten Ruins zu vermitteln. ... Die Regierung hat offenbar nicht gelernt, durch Ausgabenkürzungen, Produktivitätssteigerung und Wachstumsanreize gleichzeitig Gas zu geben und runter zu schalten. ... Rom schließt Steuererhöhungen aus ideologischen Gründen aus. So kommt es zu einer endlosen Reihe von kleineren Abgaben, etwa neue Gebühren für Autobahnzubringer, die dem unaufmerksamen Wähler als schlichte Haushaltsanpassung an die Ausgaben erscheinen sollen."

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