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Dnevnik - Slowenien | Freitag, 4. Juni 2010

Slowenische Politiker wälzen Verantwortung ab

Am Sonntag findet in Slowenien ein Referendum über das Schiedsabkommen zur Lösung des Grenzstreits zwischen Slowenien und Kroatien statt. Joze Poglajen begrüßt das Abkommen in der Onlineausgabe der Zeitung Dnevnik, kritisiert aber die Volksabstimmung: "Am Sonntag muss man sich entscheiden, ob man beim Referendum überhaupt abstimmen und was man ankreuzen soll. Die erste Entscheidung ist die schwerste, denn das Referendum ist uns von der regierenden politischen Elite aufgezwungen worden, damit sie die Verantwortung auf diejenigen, die ihr bei den Wahlen das Mandat erteilt haben, abwälzen und in ihrem Namen entscheiden lassen kann. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Regierungschef Borut Pahor, sobald die Tinte seiner Unterschrift auf dem Schiedsabkommen getrocknet war, mit einem Referendum geliebäugelt hat. ... Wenn das Referendum schon unausweichlich ist, dann muss man auch hingehen. ... Eine festgelegte Grenze mit Kroatien wird unseren erfolgreichen Unternehmen und auch Banken nämlich die Türen für Geschäfte nicht nur in Kroatien, sondern auch weiter südlich öffnen."

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