Bessere Justiz für bulgarische Bürger, nicht für EU

In wenigen Wochen legt die EU-Kommission ihren jährlichen Fortschrittsbericht über Bulgarien vor. In der Vergangenheit stand vor allem die Justiz in der Kritik. Deshalb werten derzeit EU-Experten vor Ort die Entwicklung ausgewählter Gerichtsverfahren der vergangenen Jahre aus. Das hilft dem Durchschnittsbürger nicht, meint die Tageszeitung Sega: "Jedes Jahr finden in Bulgarien 140.000 Gerichtsverfahren statt. Die Kommission hat 50 davon ausgewählt und will daraus nun ihre Schlüsse ziehen. ... Diese Verfahren interessieren den Bürger herzlich wenig, solange der Dieb, der seine Wohnung mitten am Tag ausräumt oder sein Auto zerstört, frei herumläuft. ... Das Justizproblem wird solange bestehen, bis man es an der Wurzel packt - angefangen von der Verbesserung der Ermittlungsarbeit bis hin zu harten Strafmaßnahmen gegen Amtsmissbrauch. Allein die Demonstration politischen Willens und die unermüdliche Jagd auf Banditen hilft der Justiz nicht weiter."

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