Abhörgesetz bedroht italienische Demokratie

Der italienische Senat hat am Donnerstag in erster Lesung einem umstrittenen Abhörgesetz zugestimmt. Dieses soll Abhörungen zu Ermittlungszwecken einschränken und ihre Veröffentlichung in den Medien verbieten. Das konservative Onlinemagazin Farefuturo räumt ein, dass die Regierung das "Knebelgesetz" zwar entschärft hat, dennoch beeinträchtigt es die demokratische Zukunft des Landes: "Man hat das unangenehme Gefühl, es handele sich um ein Feigenblatt. … Es mag übertrieben klingen, das Gesetz an der Trennungslinie zwischen Diktatur und Demokratie zu sehen. Dennoch hätte es wesentlich verbessert werden können. Es hätte das Ausufern der Bespitzelungspraxis verhindern können, ohne die Pressefreiheit einzuschränken. Diese Liste der 'hätte' ist lang. In Anbetracht der Umstände hat man das Beste daraus gemacht. Vielleicht. Eben dieses vielleicht lastet wie ein Felsblock auf der italienischen Politik und droht sie zu zerschmettern."

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