Baldige Wahlen hemmen neue finnische Regierung

Das finnische Parlament hat am Dienstag Mari Kiviniemi zur Premierministerin gewählt. Sie folgt damit ihrem Parteikollegen Matti Vanhanen von der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei. Die Tageszeitung Kaleva befürchtet politischen Stillstand: "Die Erklärung, ... die die neue Regierung abgegeben hat, ist mit drei Seiten kurz, enthält aber viele Aufgaben für die verbleibenden zehn Monate Regierungszeit. ... Die im April anstehenden Wahlen können bewirken, dass man auf notwendige Ausgabenkürzungen oder andere für die Wähler unangenehme Entscheidungen verzichtet. Innerhalb der Regierung kämpfen Premierministerin Kiviniemi und Finanzminister Jyrki Katainen (Zentrumspartei) um den Platz als Premier in der zukünftigen Regierung. Aus der Opposition versucht die Vorsitzende der [sozialdemokratischen] SDP Jutta Urpilainen den Posten zu ergattern, mit allen verfügbaren Mitteln und Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Eero Heinäluoma. Andererseits hat die neue Regierung sich dazu verpflichtet, dem von der Regierung Matti Vanhanen im Frühjahr 2007 ausgearbeitete Programm zu folgen, was ihr in vielen Punkten die Hände binden wird."

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