Neue Regierung muss Ungarn-Politik klären

Die am Mittwoch offiziell mit der Regierungsbildung in der Slowakei beauftragte liberal-konservative Politikerin Iveta Radičová hat die ersten Punkte des Programms vorgestellt, auf das sich die künftige bürgerliche Koalition geeinigt hat. Die liberale Tageszeitung Sme kritisiert, dass speziell die Aussagen zur Politik gegenüber der ungarischen Minderheit zu unscharf ausfallen: "Die Vagheit bewegt sich häufig auf dem Niveau ähnlicher Aussagen der [abgewählten] Regierung Fico: Erhaltung der Identität der Nationalitäten, Entwicklung von Bildung und Kultur, Verbesserung der Beziehungen zu Ungarn auf der Grundlage bilateraler Verträge und der Mitgliedschaft in EU und Nato und so weiter. Besonders unzureichend ist die Formulierung, dass das Maximum darin bestehe, zum Stand vor dem Antritt der Regierung Fico zurückzukehren. ... Dies muss das Minimum sein. ... Man sieht keinen konkreten Fortschritt, um die lange bestehenden, prinzipiellen Probleme zu lösen. Das ist merkwürdig und traurig, und zwar nicht nur, weil einer der Koalitionspartner [die auf Ausgleich zwischen Slowaken und Ungarn hinarbeitende Partei Most-Híd] sich in seinem Wahlprogramm mit nichts anderem befasst hat."

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