Rumänien gefährdet seinen Notkredit

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Freitag die geplante Rentenkürzung um 15 Prozent im Rahmen des Sparpakets für verfassungswidrig erklärt. Das Paket ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Tranche des 20-Milliarden-Notkredits vom IWF und der EU. Die Tageszeitung România Liberă nennt das Urteil einen Pyrrhussieg: "Der Sieg derer, die die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen angefochten haben, wird dafür sorgen, dass sich die Krise verschlimmert und wir alle verlieren werden - auch die Rentner, die jetzt eine Schlacht gewonnen haben. ... Internationale Rating-Agenturen haben die mögliche Aussetzung des IWF-Abkommens bereits besorgt kommentiert. Denn die höheren Kosten, um die Risiken für bewilligte Kredite an Rumänien zu decken, werden die Möglichkeiten des Finanzministeriums einschränken, auf dem externen Markt Kredite aufzunehmen und zu einer Erhöhung der Zinssätze auf dem einheimischen Markt führen. ... Rumänien könnte damit Schwierigkeiten bekommen, seine schon aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen."

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