Urteil gegen Portugal zügig umsetzen

Das Veto-Recht der portugiesischen Regierung bei Entscheidungen der ehemals staatlichen Portugal Telecom (PT) verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Portugal hatte mit der sogenannten Goldenen Aktie den Verkauf der PT-Anteile am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo an die spanische Telefónica verhindert. Die linksliberale Tageszeitung El País fürchtet, dass die Umsetzung des Urteils zu lange dauern wird: "Der Kommissions-Präsident Durão Barroso sagt, dass er die Umsetzung garantiert. Er wird sein Wort halten, wenn er in derselben Geschwindigkeit agiert wie die Aktionäre (Telefónica und PT haben bereits begonnen) und der Verkauf zu ähnlichen Bedingungen abgeschlossen wird wie am 30. Juni. Aber die illegale Goldene Aktie wird siegen, wenn Telefónica am Ende aufgrund von Schummeleien, langwierigen Verhandlungen und irrationalen politischen Hindernissen auf den Kauf von Vivo verzichten muss."

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