Sarkozys Partei opfert ihren Schatzmeister

Der im Zuge einer Korruptionsaffäre in die Kritik geratene französische Arbeitsminister Eric Woerth hat sein Amt als Schatzmeister der Regierungspartei UMP aufgegeben. Die konservative Tageszeitung Le Figaro fordert, dass die Unschuldsvermutung auch für Politiker gelten muss: "Die Unschuldsvermutung ist der wichtigste Schutz der persönlichen Ehre, da sie diese gegen Vorurteile und die Leidenschaft der Volksjustiz verteidigt. Auch wenn sie beste Absichten verfolgen, hatten die so genannten Transparenz-Gesetze zur Folge, dass die Beweislast zum Nachteil der Politiker umgekehrt wurde. ... Der Begriff des Interessenkonflikts birgt die Gefahr der unmittelbaren Vermutung, dass das Individuum keiner Versuchung widerstehen kann. ... Es ist eindeutig, dass Eric Woerth seine Funktion als Schatzmeister der UMP schon hätte aufgeben müssen, als er Haushaltsminister wurde. Aber von hier ist es noch ein großer Schritt, ihn ohne Beweise der Unredlichkeit zu verdächtigen."

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