Eins zu null für bulgarische Polizei

Die EU-Kommission legt am heutigen Dienstag ihren Fortschrittsbericht über die Justiz und die Innere Sicherheit in Bulgarien vor. Der Bericht bescheinigt eine verbesserte Polizeiarbeit, aber ein weiterhin schwaches Justizwesen. Die Tageszeitung Trud freut sich für den Innenminister, bemängelt aber die Gesamtsituation: "Zvetan Zvetanov führt mit eins zu null gegen die Richter. Laut Bericht bekämpft die Regierung nämlich Verbrechen und Korruption, doch das Justizsystem steht ihr im Wege. Es steht also nicht eins zu null für Bulgarien. Es gibt wohl kaum einen anderen EU-Staat, der Brüssel erlauben würde, sein Justizsystem derart zu gängeln und sich sogar sagen zu lassen, dass es ohne Hilfe von Außen nicht weiterkommt. ... Im vergangenen Jahr lobbyierte [die Kommissionskandidatin] Rumjana Jelewa (falls Sie sich an sie erinnern) im Vorfeld der belgischen Ratspräsidentschaft für die Abschaffung des EU-Überwachungsmechanismus für Justiz und Inneres in Bulgarien. Jeleva ist nicht mehr in der Politik, der Mechanismus ist aber noch da. Wie es scheint, wird er auch noch lange bleiben."

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