Jiří Dienstbier dämpft Hoffnungen der Kosovaren

Das Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofs öffnet Separatisten allerorten Tür und Tor, meint der frühere UN-Menschenrechtsbeauftragte für Jugoslawien, Jiří Dienstbier. In einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung Právo schreibt er: "Die Befürworter des Urteils jubeln, dass sie endlich ein Problem los seien, dass sie selbst mit der Bombardierung Jugoslawiens einst geschaffen haben. Doch sie sind es nicht losgeworden. Das Gericht schuf einen Präzedenzfall, den alle Separatisten weltweit für sich ausnutzen können. ... Das Gericht ignorierte einen Grundsatz des Völkerrechts: Die Schlussakte von Helsinki verbietet Grenzänderungen ohne Zustimmung aller Beteiligten. ... Auch den Bewohnern Kosovos kommt die Isolierung nicht zugute, in die sie nach der Abtrennung von Serbien geraten sind, die von einem bedeutenden Teil der Welt gut geheißenen wurde. Die Balkanstaaten müssen auf ihrem Weg in die EU gestärkt werden. Die Anerkennung Kosovos - einer nicht funktionierenden Provinz, in der es auch über die Form eines internationalen Protektorates nicht gelingt, die Destabilisierung des Balkans zu verhindern - führt genau in die entgegengesetzte Richtung."

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