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Trouw - Niederlande | Donnerstag, 5. August 2010

Wilders toleriert niederländische Regierung

In den Niederlanden wird die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders PVV eine Minderheitsregierung von Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) tolerieren. Die Tageszeitung Trouw kritisiert das Verhalten der Christdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen: "Nach den Wahlen machte der CDA-Fraktionsvorsitzende Maxime Verhagen deutlich, dass er aus prinzipiellen Gründen nicht mit VVD-Chef Mark Rutte und Geert Wilders über eine rechte Regierung verhandeln wollte: Die PVV vertrete Standpunkte, die sich nicht mit dem niederländischen Rechtsstaat vertrügen. Jetzt, fünf Wochen später, sind diese prinzipiellen Einwände wieder verschwunden. Verhagen ist bereit über ein Kabinett zu verhandeln, dessen Schicksal in den Händen von Wilders liegt. Denn das wird das politische Resultat sein, ob die PVV nun mitregiert oder nur toleriert. Und Wilders hat von seinen - laut Verhagen - verderblichen Standpunkten nichts zurückgenommen."

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