EU will sich neue Finanzquellen sichern

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will im September Pläne für eine EU-Steuer vorlegen, deren Einnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen sollen. Die EU sollte eher ihre Ausgabenstruktur reformieren, kritisiert die Boulevardzeitung Bild: "Der Vorstoß des Polen Lewandowski ist der erneute und durchsichtige Versuch der EU-Kommission, sich von der lästigen Debatte vor allem in Deutschland über die Höhe der Mitgliedsbeiträge abzunabeln. Sich auch auf der Einnahmenseite ein eigenes Budgetrecht zu sichern - entzogen jeder wirklichen parlamentarischen Kontrolle. Denn beim Geld hat das EU-Parlament ungefähr so viel mitzureden wie die Schülermitverwaltung bei den Zeugnisnoten. Statt neuer Einnahmequellen braucht die EU dringend eine Strukturreform bei ihren Ausgaben! Wozu zum Beispiel müssen die in Brüssel einen eigenen Auswärtigen Dienst mit 2000 Mitarbeitern unterhalten? EU-Steuer? Nein Danke!"

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