Belgische Parteien erzielen schlechten Kompromiss

Mehr als zwei Monate nach den Parlamentswahlen haben die wallonischen Sozialisten und die flämischen Nationalisten einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen erzielt. Danach erhalten die Regionen mehr finanzielle Autonomie, was die Flamen gefordert hatten. Den ärmeren Wallonen wird dagegen finanzielle Solidarität garantiert. Ein schlechter Kompromiss, meint die Tageszeitung De Morgen: "Vor allem bei der praktischen Umsetzung all dieser schönen Prinzipien wird sich zeigen, dass sie einander nicht nur widersprechen, sondern sich so gut wie ausschließen. Dass die Garantien auf größere Autonomie und mehr Einkünfte zunichte gemacht werden durch die Garantien auf Solidarität und Maßnahmen gegen Verarmung. ... Dass man nicht sowohl den Regionen mehr Mittel geben kann als auch dem föderalen Staat und dann auch noch Brüssel. Weil schlichtweg das Geld nicht da ist. Kurz: dieser Berg von Prinzipien wird höchstens ein Bächlein von Geld fließen lassen."

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