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Delo - Slowenien | Dienstag, 21. September 2010

Slowenien braucht Reformen

Die Mitte-Links Regierung in Slowenien hat die erste Hälfte ihres Mandats hinter sich. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Krisen und rechter Wahlerfolge sieht die Tageszeitung Delo die slowenische Regierung in der Verantwortung: "Krisenverhältnisse sind ein idealer Nährboden für extreme Politik. Europa verändert sich: Das Beweisen die Erfolge der niederländischen Freiheitspartei, die den Koran verbieten und Islamschulen schließen will, der rassistischen ungarischen Partei Jobbik, die Roma öffentlich angreift, und nun auch der Einzug der Rechtspopulisten ins schwedische Parlament. Auch der leere Raum, den die slowenische Politik hinterlässt, das Gefühl der Ohnmacht, der gesellschaftlichen Ungerechtigkeit und der Ausweglosigkeit, die Rückkehr zu alten Konzepten, die die Welt bereits in die Rezession geführt haben, rufen nach Veränderungen. Die aktuelle slowenische Regierung könnte auf Grundlage dieser politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Land ihre wichtigsten Reformen konzipieren."

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